Nachgelagerte Besteuerung

Der Zeitraum für die unschädliche Schwellenwert-Überschreitung wird von zwei auf sieben Jahre ausgeweitet. Es reicht deshalb aus, wenn das Unternehmen die Schwellenwerte im Jahr des Zeitpunkts der Übertragung oder – statt wie bisher im vorangegangenen Kalenderjahr – in einem der sechs vorangegangenen Kalenderjahre nicht überschreitet.

Sind die beschriebenen Voraussetzungen erfüllt, kann die Besteuerung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, nämlich

• bei einer Verfügung (insbesondere beim Verkauf),
• bei der Beendigung des Dienstverhältnisses oder
• spätestens nach Ablauf von 15 Jahren (bisher nach 12 Jahren); die 15 Jahre gelten auch für Vermögensbeteiligungen, die vor 2024 übertragen wurden.

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz enthält auch eine neue Haftungsregelung (§ 19a Abs. 4a EStG). Hintergrund ist die sog. dry-income-Problematik. Diese tritt auf, weil die Übertragung einer Beteiligung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn (Sachbezug) bei den Arbeitnehmern führt, ohne dass ihnen liquide Mittel zugeflossen sind. Durch die Neuregelung soll für die Tatbestände und „Beendigung des Dienstverhältnisses“ und „Ablauf von 15 Jahren“ keine Besteuerung mehr stattfinden, wenn der Arbeitgeber auf freiwilliger Basis unwiderruflich mittels Lohnsteuer-Anmeldung (siehe auch BMF-Schreiben vom 6. September 2023) erklärt, dass er die Haftung für die einzubehaltende und abzuführende Lohnsteuer übernimmt. In diesen Fällen löst erst der spätere Tatbestand „Verkauf“ eine Besteuerung aus.

Der Versteuerung der Vermögensbeteiligung unterliegt grundsätzlich der gemeine Wert der Beteiligung, der schon bei der Übertragung (ggf. in Abstimmung mit dem Betriebsstättenfinanzamt) festgestellt werden muss.

Im Falle eines Rückerwerbs der Anteile bei Verlassen des Unternehmens (sog. Leaver-Events) ist nur die tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahlte Vergütung maßgeblich. Wird das Arbeitsverhältnis beendet und erwirbt der Arbeitgeber oder ein Konzernunternehmen die Vermögensbeteiligung vom Arbeitnehmer zurück, tritt an die Stelle des gemeinen Werts die tatsächlich an den Arbeitnehmer gezahlte Vergütung.

Sachverhalt:

Der Arbeitgeber gewährt seinen zehn Mitarbeitern im Januar 2024 eine GmbH-Beteiligung im Wert von jeweils 6.000 EUR. Die Mitarbeiter veräußern ihre Beteiligung im Jahr 2028.

Beurteilung:

Der geldwerte Vorteil in Höhe von 4.000 EUR (6.000 EUR abzüglich 2.000 EUR Steuerfreibetrag) unterliegt im Januar 2024 nicht der Arbeitslohnbesteuerung, wenn die Arbeitnehmer der Nichtbesteuerung zustimmen. Die Versteuerung erfolgt zeitversetzt im Jahr 2028.

Abwandlung:

Ein Mitarbeiter finanziert den Erwerb der GmbH-Beteiligung durch Gehaltsumwandlung. Die nachgelagerte Besteuerung kann nicht angewandt werden, denn die Vermögensbeteiligung wurde nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt. Bei diesem Mitarbeiter liegt daher bereits im Januar 2024 steuerpflichtiger Arbeitslohn in Höhe von 4.000 EUR vor (6.000 EUR abzüglich 2.000 EUR Steuerfreibetrag).

Der Anspruch auf die Arbeitnehmer-Sparzulage bei der Anlage vermögenswirksamer Leistungen in Vermögensbeteiligungen wird erhöht und der Kreis der für diese Zulage Berechtigten ab 2024 erweitert. So wird z. B. die Einkommensgrenze für Ledige auf 40.000 EUR und für Eheleute bei der Zusammenveranlagung auf 80.000 EUR angehoben. Die Anhebung gilt für Vermögensbeteiligungen und für die wohnungswirtschaftliche Verwendung (u. a. Bausparen).