Lohnsteuerpauschalierung für Betriebsveranstaltungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung im Zusammenhang mit Betriebsveranstaltungen beschäftigt.

Nach Auffassung des BFH (Urteil vom 27. März 2024 – VI R 5/22) kann eine Betriebsveranstaltung mit der Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung auch dann vorliegen, wenn sie nicht allen Angehörigen eines Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Das Urteil schafft für Arbeitgeber erheblichen Gestaltungsspielraum.

Nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erheben, wenn er (steuerpflichtigen) Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen zahlt. Streitig ist, ob die bisherige Rechtsprechung des BFH, wonach eine Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen nur anwendbar ist, wenn die Veranstaltung allen Betriebsangehörigen offensteht, auch nach der letzten Gesetzesänderung weiterhin Anwendung findet.

Die Klägerin veranstaltete in eigenen Räumlichkeiten eine Weihnachtsfeier, zu der nur die Vorstandsmitglieder eingeladen waren. Darüber hinaus richtete sie im selben Jahr eine Weihnachtsfeier für diejenigen Mitarbeiter am Standort B und den benachbarten Standorten C und D aus, die zum sog. oberen Führungskreis bzw. Konzernführungskreis gehörten. Die ihren Vorstandsmitgliedern und dem Führungskreis mit den jeweiligen Weihnachtsfeiern zugewandten Vorteile unterwarf die Klägerin nicht dem Lohnsteuerabzug.

Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, die Klägerin habe die Lohnversteuerung zu Unrecht unterlassen. Die beantragte Lohnsteuerpauschalierung könne nicht gem. § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erfolgen. Denn der Begriff der Betriebsveranstaltung setze weiterhin voraus, dass die Teilnahme an der Veranstaltung allen Arbeitnehmern des Betriebs oder des Betriebsteils offenstehe. Entsprechend dieser Rechtsauffassung erließ das FA einen Nachforderungsbescheid.

Der BFH hat das FG-Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben. Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die Klägerin den Arbeitslohn, den sie ihren Vorstandsmitgliedern und den Führungskräften mit der Teilnahme an den Weihnachtsfeiern als Sachbezug zugewandt hat, nicht mit einem Pauschsteuersatz von 25 Prozent versteuern kann.

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