Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die DSGVO rechtfertigt Geldbuße

Betriebe dürfen nur dann mit einer Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen Vorschriften der DSGVO belegt werden, wenn der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde. Das geht aus zwei neuen Entscheidungen des EuGH hervor.

Nationale Aufsichtsbehörden dürfen gegen ein Unternehmen nur dann eine Geldbuße wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhängen, wenn der Verstoß schuldhaft – also vorsätzlich oder fahrlässig – begangen wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (EuGH, Urteile vom 5. Dezember 2023, C-683/21 und C-807/21). Ein schuldhafter Verstoß liegt laut Urteile vor, wenn der Verantwortliche über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein konnte. Bei der Bemessung der Geldbuße muss sich die Aufsichtsbehörde am Gesamtjahresumsatz des Unternehmens orientieren. Gehört der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern, bemisst sich die Geldbuße nach dem Jahresumsatz des Konzerns, so der EuGH.

Zudem stellten die Luxemburger Richter klar: Handelt es sich bei dem Verantwortlichen um eine juristische Person, zum Beispiel um ein Unternehmen, ist es nicht erforderlich, dass der Verstoß von ihrem Leitungsorgan begangen wurde oder dieses Organ Kenntnis davon hatte. Vielmehr hafte eine juristische Person sowohl für Verstöße, die von ihren Vertretern, Leitungspersonen oder Geschäftsführern begangen werden, als auch für Verstöße, die von jeder sonstigen Person begangen wird, die im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit in ihrem Namen handelt. Außerdem setzt nach EuGH-Ansicht die Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person als Verantwortliche nicht voraus, dass zuvor zweifelsfrei festgestellt wurde, welche Person im Unternehmen den Verstoß begangen hat.

Anlass für die EuGH-Urteile waren zwei Fälle aus Litauen und Deutschland. Die jeweils zuständigen Gerichte haben den EuGH gebeten, die DSGVO auszulegen – im Hinblick auf die Möglichkeit nationaler Aufsichtsbehörden, Verstöße gegen die DSGVO durch Verhängung einer Geldbuße gegen den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen zu ahnden.

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