Kirchen sind keine öffentlichen Arbeitgeber

Laut einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts gelten kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht als „öffentliche Arbeitgeber". Dementsprechend sind Kirchen als Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen.

Gemäß § 165 Satz 3 SGB IX sind öffentliche Arbeitgeber dazu verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, sofern die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehlt. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts zählt nicht zu den öffentlichen Arbeitgebern und ist dementsprechend nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (BAG, Urteil vom 25. Januar 2024, 8 AZR 318/22).

Die Einladungspflicht nach § 165 Satz 3 SGB IX besteht unter anderem für Körperschaften des öffentlichen Rechts. Nach Ansicht des BAG sind damit Körperschaften gemeint, die staatliche Aufgaben wahrnehmen. Kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts dienen laut BAG primär der Erfüllung kirchlicher Aufgaben. Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts solle dabei die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Religionsgesellschaft unterstützen. Es sei – so das BAG - nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die Einladungspflicht auf kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts erstrecken wollte. Insoweit stehen sie den ebenfalls staatsfernen privaten Arbeitgebern gleich, entschied das BAG.

Im konkreten Fall hatte sich ein schwerbehinderter Mann auf eine Stelle in der Verwaltung eines Kirchenkreises der Evangelischen Kirche im Rheinland beworben. Trotz Offenlegung seiner Schwerbehinderung wurde er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Seine Bewerbung blieb erfolglos. Der Bewerber war der Meinung, er sei im Auswahlverfahren wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert worden. Als Indiz hierfür nannte er die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch. Die Klage auf Zahlung einer Entschädigung, die bereits in den Vorinstanzen keinen Erfolg hatte, scheiterte nun auch vor dem BAG. Nach Ansicht des BAG war der Kirchenkreis nicht dazu verpflichtet, den schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.

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