Sozialauswahl ist bei betriebsbedingten Kündigungen verpflichtend

Bei betriebsbedingten Kündigungen muss eine sogenannte Sozialauswahl durchgeführt werden. Das gilt auch bei Kündigungen im Zuge einer etappenweisen Betriebsschließung.

Spricht ein Arbeitgeber im Zuge einer etappenweisen Betriebsschließung betriebsbedingte Kündigungen aus, darf er nicht frei darüber entscheiden, welchen Beschäftigten er früher und welchen er später kündigt. Auch in solchen Fällen muss eine Sozialauswahl durchgeführt werden. Das geht aus einem neuen Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor (LAG Düsseldorf, Urteil vom 9. Januar 2024, 3 Sa 529/23).

Zum Fall: Ein Unternehmen, das zuletzt knapp 600 Mitarbeitende beschäftigte, ging in die Insolvenz. Zum 31. Dezember 2022 wurde die Geschäftstätigkeit eingestellt. Im  Dezember 2022 sprach der Arbeitgeber gegenüber allen Arbeitnehmern betriebsbedingte Kündigungen aus, soweit das Ende des Arbeitsverhältnisses nicht bereits aus anderen Gründen feststand. Die Beschäftigten wurden ab dem 1. Januar 2023 unwiderruflich freigestellt. Davon ausgenommen wurden bestimmte Arbeitnehmer, die in einem Abwicklungsteam noch weiterbeschäftigt wurden. Diesen Beschäftigten wurde teils zum 31. März 2023 und teils zum 30. Juni 2023 gekündigt. Der Kläger, dessen Arbeitsverhältnis zum 31. März 2023 gekündigt worden war, reichte Kündigungsschutzklage ein.

Das LAG Düsseldorf gab dem Kläger Recht und bestätigte somit das Urteil der Vorinstanz. Es erklärte die Kündigung aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Sozialauswahl für unwirksam. Bei einer etappenweisen Betriebsstillegung habe der Arbeitgeber keine freie Auswahl, wem er früher oder später kündigt, so das LAG. Es seien grundsätzlich die sozial schutzwürdigsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Abwicklungsarbeiten zu beschäftigen.

Das Gericht war der Überzeugung, dass der Arbeitgeber die Sozialauswahl methodisch fehlerhaft durchgeführt habe, weil er die Vergleichsgruppen fehlerhaft gebildet habe. Der Arbeitgeber bildete die Vergleichsgruppen unter anderem anhand der ursprünglich ausgeübten Tätigkeiten. Er hätte die Sozialauswahl aber anhand der noch im Abwicklungsteam anfallenden Tätigkeiten vornehmen müssen. Das LAG Düsseldorf hat im vorliegenden Fall keine Revision zugelassen.

 

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