Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO

Ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begründet laut einem Urteil des LAG Düsseldorf keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO.

Ein Verstoß gegen Datenschutz-Vorschriften führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Entschädigung gemäß Art. 82 DSGVO. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor (LAG Düsseldorf, Urteil vom 28. November 2023, 3 Sa 285/23).

Das LAG Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein ehemaliger Mitarbeiter von seinem früheren Arbeitgeber eine Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO verlangte. Der Arbeitgeber erteilte zwar die Auskunft, jedoch nicht fristgerecht und zunächst unvollständig. Der Ex-Mitarbeiter forderte später vom Arbeitgeber eine Geldentschädigung gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Er begründete dies damit, dass der Arbeitgeber mehrfach gegen seine Auskunftspflicht aus Art. 15 DSGVO verstoßen habe. Der Arbeitgeber verweigerte eine Entschädigungszahlung. Er war der Meinung, es fehle bereits an einem immateriellen Schaden des Klägers.

Nachdem das Arbeitsgericht in erster Instanz dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen hatte, hat das LAG Düsseldorf die Klage nun vollständig abgewiesen. Das LAG bestätigte in seinem Urteil einen Verstoß gegen die Auskunftspflicht gemäß der DSGVO. Der Arbeitgeber habe die Auskunft nicht fristgerecht und anfangs unvollständig erteilt. Eine vollständige Auskunft habe erst sechs Wochen nach Ablauf der vom Kläger gesetzten Frist vorgelegen. Nach Ansicht des LAG Düsseldorf begründet dies jedoch keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO.

Das LAG führte zwei Gründe für seine Entscheidung an: Ein Verstoß gegen Art. 15 DSGVO falle bereits nicht in den Anwendungsbereich von Art. 82 DSGVO, welcher haftungsbegründend eine gegen die DSGVO verstoßende Datenverarbeitung voraussetze. Daran fehle es bei der bloßen Verletzung der Auskunftspflicht aus Art. 15 DSGVO. Unabhängig davon setze Art. 82 DSGVO für einen Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen eines immateriellen Schadens mehr als einen bloßen Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO voraus. Der vom Kläger angeführte Kontrollverlust über die Daten genüge nicht und sei mit dem Verstoß gegen Art. 15 DSGVO letztlich identisch. Das LAG Düsseldorf hat die Revision gegen das Urteil zugelassen.

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