Pfändungsfreigrenzen: Anpassung zum 1. Juli 2022

Die Pfändungsfreigrenzen wurden turnusmäßig angepasst. Sie stellen sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens über das Existenzminimum verfügen und ihre gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können.

Nach § 850c Absatz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) gibt es Pfändungsfreibeträge, in deren Höhe das Arbeitseinkommen von Arbeitnehmern unpfändbar ist. Die Pfändungsfreigrenzen, die bisher alle zwei Jahre jeweils zum 1. Juli an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags angepasst wurden, werden gemäß § 850c Absatz 4 ZPO nun jedes Jahr zum 1. Juli nach dem Maßstab der Änderung des einkommensteuerrechtlichen Grundfreibetrages in § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) angepasst.

Ab dem 1. Juli 2022 beträgt der unpfändbare Grundbetrag 1.330,16 EUR (bisher: 1.252,64 EUR) monatlich. Dies entspricht einer Erhöhung um 6,19 %. Aufgrund der Rundungsvorschrift in § 850c Absatz 5 Satz 1 ZPO ist Arbeitseinkommen sogar bis zu einer Höhe von 1.339,99 EUR pfändungsgeschützt. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 500,62 EUR (bisher: 471,44 EUR) für die erste und um jeweils weitere 278,90 EUR (bisher 262,65 EUR) für die zweite bis fünfte Person.

Die nächste Anpassung der Pfändungsfreigrenzen wird nach gegenwärtigem Stand zum 1. Juli 2023 erfolgen.

Hintergrund: Die Pfändungsfreigrenzen sollen sicherstellen, dass der Schuldner auch bei einer Pfändung seines Arbeitseinkommens über das Existenzminimum verfügen und seine gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen kann. Bei einem Arbeitseinkommen, das den Grundfreibetrag übersteigt, soll dem Schuldner zudem ein gewisser Teil seines Mehrverdienstes verbleiben.

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