Beitragshaftung des Generalunternehmers für Nachunternehmer

Bei der Haftungsgrenze eines Bauunternehmers für Beitragsschulden seines Nachunternehmers nach § 28e Abs. 3a SGB IV ist nicht auf den Wert des Auftrags an das einzelne Nachunternehmen, sondern auf den Gesamtwert aller für das Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen abzustellen.

Das klagende Bauunternehmen schloss am 5.7.2011 mit der Firma AB eine Rahmenvereinbarung über Montagearbeiten ab. Die AOK hatte AB am 31.10.2011 eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt. Nachdem die Firma AB in den Jahren 2012 bis 2014 die Beiträge an die Beklagte teilweise nicht gezahlt hatte, mahnte die Beklagte diese gegenüber der Firma AB mehrmals erfolglos an. 2014 nahm die Beklagte die Klägerin wegen der Beitragsschulden aufgrund der Weitervergabe von Bauleistungen in Anspruch. Die Klägerin legte keine Auflistung der Bauvorhaben vor, bei denen AB für die Klägerin als Subunternehmerin tätig gewesen war. Die Firma AB sei nur bei kleineren Bauvorhaben mit einem Leistungsumfang von jeweils weniger als 275.000 Euro tätig gewesen.

Das Sozialgericht hat der Klage des Bauunternehmens stattgeben und den Beitragsbescheid aufgehoben, weil die Wertgrenze des § 28e Abs. 3d SGB IV von 275.000 Euro nicht erreicht worden sei. Die Beklagte hat Berufung eingelegt, da die Wertgrenze überschritten sei. Die Klägerin sei ihren Mitwirkungsobliegenheiten nicht hinreichend nachgekommen.

Die Berufung ist begründet (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.8.2020 - L 3 U 82/19). Bei der Haftung eines Unternehmens des Baugewerbes, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, ist auf den einzelnen Bauauftrag abzustellen. Vorliegend sei von einem Überschreiten des Mindestwertes auszugehen. Die Klägerin allein trägt für den Nachweis der Höhe die Beweislast. Die Klägerin ist ihrer Auskunftspflicht aus § 28e Abs. 3c SGB IV zur detaillierten Benennung aller Nachunternehmer nicht nachgekommen. Deshalb lässt sich zu ihren Lasten nicht feststellen, dass die Wertgrenze bei einem der Bauwerke, an dem sie die Firma AB beteiligt hat, unterschritten worden ist. Die Klägerin kann sich nicht exkulpieren, denn sie hat die Kalkulation der vergebenen Aufträge nicht gewissenhaft nachgeprüft. Auch die nachträglich erstellte Unbedenklichkeitsbescheinigung ist zur Entlastung ungeeignet.

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