Neues zum Meldeverfahren

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in ihrer Besprechung am 22. September 2020 Festlegungen getroffen, die Auswirkungen auf das DEÜV-Meldeverfahren haben.

Im DEÜV-Meldeverfahren wird zum 1. Januar 2021 eine neue Vorgangs-ID eingeführt. Diese ist vom Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2021 in jeder DEÜV-Meldung anzugeben. Für jede DEÜV-Meldung, die einen Vorgang auslöst, ist eine separate eigene Vorgangs-ID zu verwenden. Als Vorgang ist dabei grundsätzlich jeder Meldeanlass und mithin jeder Meldevorgang des Arbeitgebers zu verstehen (z. B. Anmeldung oder Entgeltmeldung). Bei DEÜV-Meldungen, die innerhalb eines Geschäftsvorgangs abgegeben werden (z. B. GKV-Monatsmeldungen) wird demgegenüber von den Arbeitgebern durchgehend die dem Vorgang zugeordnete Vorgangs-ID verwendet. Sofern eine Meldung storniert werden muss, ist in der Stornierung die Vorgangs-ID der Ursprungsmeldung anzugeben.

Die neue Vorgangs-ID ist ein weiteres Identifizierungsmerkmal, mit dessen Hilfe Arbeitgeber Rückmeldungen, Anforderungen oder Bestätigungen der Sozialversicherungsträger dem jeweiligen Vorgang in ihren Entgeltabrechnungsprogrammen besser zuordnen können. Die Aufnahme der Vorgangs-ID im Arbeitgeber-Meldeverfahren erfolgt aufgrund der Kurzfristigkeit mit der Maßgabe, dass bis zum 31. Dezember 2021 keine Abweisung einer DEÜV-Meldung bei fehlender Vorgangs-ID erfolgt und eine gemeldete Vorgangs-ID in den fachlichen Rückmeldungen der Krankenkassen erst ab dem 1. Juli 2021 berücksichtigt wird. Die nähere fachliche Beschreibung zur Anwendung der Vorgangs-ID im Arbeitgeber-Meldeverfahren erfolgt im gemeinsamen Rundschreiben „Meldeverfahren zur Sozialversicherung“. Zudem plant der GKV-Spitzenverband die Veröffentlichung einer FAQ zur Vorgangs-ID.

Außerdem entfällt zum 1. Januar 2022 entfällt die Angabe der europäischen Versicherungsnummer. Bei DEÜV-Meldungen, die ohne Rentenversicherungsnummer erfolgen, ist neben der Angabe des Geburtsortes dann aber in allen Fällen auch die Angabe des Geburtslandes des Arbeitnehmers erforderlich.

Entgeltabrechnungsprogramme und maschinelle Ausfüllhilfen, mit denen die elektronischen Meldeverfahren in der Sozialversicherung abgewickelt werden, müssen zertifiziert werden. Mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz werden zum 1. Januar 2021 die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Systemprüfung in § 95b SGB IV normiert. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben diese gesetzlichen Vorschriften mit einer Anpassung der Gemeinsamen Grundsätze für die Systemprüfung nach § 22 DEÜV konkretisiert.

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