Berechnung der Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

Bei der Ermittlung, ob die 110 EUR-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen überschritten ist, sind bei der Aufteilung der Gesamtkosten Personen, die mit der Durchführung der Veranstaltung betraut sind und nicht der Belegschaft angehören, nicht zu berücksichtigen.

Bei einer Betriebsveranstaltung im Jahr 2011 sind zur Ermittlung, ob die 110 Euro-Freigrenze überschritten ist und deshalb Leistungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Veranstaltung als Arbeitslohn zu werten sind, bei der Aufteilung der Gesamtkosten Personen, die mit der Durchführung der Veranstaltung betraut sind und nicht der Belegschaft angehören, nicht zu berücksichtigen. Aufwendungen des Arbeitgebers für diesen Personenkreis können jedoch die Gesamtkosten der Betriebsveranstaltung vermindern (Urteil des BFH vom 28.4.2020, Az.: VI R 41/17).

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuernachforderungsbescheids. Das Finanzgericht berechnete auf die Klage des Betriebs den Wert der den Arbeitnehmern anlässlich des Mitarbeiterfests 2011 zugewandten Leistungen, indem es die Gesamtkosten der Klägerin nicht auf die - nach seiner Überzeugung - bei der Veranstaltung anwesenden 592 Mitarbeiter der Klägerin und eines verbundenen Unternehmens aufteilte, sondern den Teilnehmerkreis rechtsfehlerhaft um vier Personen aus dem Kreis der weiteren Anwesenden (wie etwa Künstler, Eventmanager u.a.) erweiterte.

Der BFH gab dem Finanzgericht auf, zu prüfen, wie viele Personen tatsächlich in welcher Funktion an der Veranstaltung teilgenommen haben. Zudem hat es die Gesamtkosten um Aufwendungen, die nur dem äußeren Rahmen dienten und daher bei den Teilnehmern keinen unmittelbaren Wertzugang bewirkten, zu bereinigen. Die Kosten sind - soweit nicht individualisierbar - zu gleichen Teilen auf die Teilnehmer und damit auch auf Familienangehörige, die den Arbeitnehmer bei der Veranstaltung begleitet haben, aufzuteilen. Die Freigrenze gilt auch in diesem Fall je Teilnehmer. Der auf die Angehörigen entfallende Aufwand wird aber den Arbeitnehmern bei der Berechnung, ob die Freigrenze überschritten ist, nicht zugerechnet. In die Schätzungsgrundlage sind nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen sind, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen.

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