Unzutreffende Kontenpfändung der Corona-Soforthilfe

Eine Kontenpfändung des Finanzamts (FA), die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Zu dieser Entscheidung ist das Finanzgericht (FG) Münster im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 13.5.2020 - 1 V1286/20 AO gekommen.

Im Urteilsfall betreibt der Unternehmer einen Reparaturservice. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie war es dem Antragsteller nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Er beantragte deshalb am 27.3.2020 zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs beim Land NRW eine Corona-Soforthilfe i.H.v. 9.000 Euro. Die Soforthilfe wurde auf sein Girokonto überwiesen. Dieses Konto war jedoch mit einer im November 2019 vom FA ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden aus Vorjahren belastet.

Deshalb verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Im Rahmen einer einstweiligen Anordnung wurde daher die einstweilige Einstellung der Pfändung des Girokontos angestrebt. Das FG Münster hat dem Antrag stattgegeben.

Nach Auffassung des FG führen die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller. Lt. FG erfolgt die Corona-Soforthilfe ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

Sie dient nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1.3.2020 entstanden sind und somit nicht dem Zweck, die vor dem 1.3.2020 entstandenen Ansprüche des FA zu befriedigen.

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