Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden kann, sind mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung vereinbar.

Nationale Regelungen, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden kann (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 BDSG), sind mit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO vereinbar. Dies hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einem Urteil festgestellt (Urteil vom 19.2.2020, Az: 2 Sa 274/19).

Die klagende Arbeitnehmerin war seit 15.1.2018 bei der Beklagten als „Teamleiter Recht“ beschäftigt. Sie wurde mit Wirkung vom 1.2.2018 zur betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt. Die Beklagte war zu dieser Bestellung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 BDSG verpflichtet. Am 13.7.2018 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Wirkung zum 15.8.2018. Der Klägerin wurde mitgeteilt, dass ihre bisherige Stellung aufgrund einer Umstrukturierung spätestens zum 15.8.2018 enden und hilfsweise aus wichtigem Grund widerrufen wird. Außerdem wurde sie aufgefordert, die Funktion der Datenschutzbeauftragten an Frau R. zu übertragen.

Die Klägerin hat den Widerruf der Bestellung zur Datenschutzbeauftragten zurückgewiesen. Die Kündigung der Beklagten sei unwirksam. Eine ordentliche Kündigung scheide gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG von vornherein aus. Eine außerordentliche Kündigung liege nicht vor. Die Beklagte meint, die Kündigung während der Probezeit sei wirksam gewesen, da sie die unternehmerische Entscheidung getroffen habe, die Stelle der Teamleitung ZR entfallen zu lassen und den Bereich Datenschutz extern zu vergeben.

Das LAG entschied, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht durch die Kündigung beendet wurde, und dass die Rechtsstellung der Klägerin als Beauftragte für den Datenschutz der Beklagten nicht durch den Widerruf der Beklagten endete. Die Klägerin genoss zum Zeitpunkt der Kündigung den besonderen Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte nach §§ 38 Abs. 2, 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG. Danach ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund zulässig.

Zu Spenden aus dem Arbeitslohn für Zwecke der Corona-Krisenhilfe hat das Bundesfinanzministerium ein Schreiben veröffentlicht.

Gerät ein Beschäftigter auf einer Geschäftsreise bei einem privaten Restaurantbesuch in einen Sprengstoffanschlag, steht er nicht unter dem Schutz der...

Räumlich und zeitlich flexible Arbeitsformen haben vor dem Hintergrund der Digitalisierung bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie an Bedeutung...

Der Bundesrat hat am 3.7.2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer...

Die Bundesregierung hat aufgrund der Corona-Krise das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ auf den Weg gebracht.

Beschäftigte haben nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) einen Auskunftsanspruch über Entgeltregelungen gegenüber ihrem Arbeitgeber. Dieses...

weitere News