Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Schlüssel zum Betriebsratsbüro

Aus § 34 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ergibt sich ein Anspruch von Mitgliedern des Betriebsrats auf Überlassung eines Schlüsseltransponders für das Sekretariat des Betriebsrats. Dieser Anspruch richtet sich gegen den Betriebsrat, nicht gegen den Arbeitgeber.

Die Beteiligten streiten über den Zugang von Betriebsratsmitgliedern zum Sekretariat des Betriebsrats. Die Antragsteller sind Mitglieder des im Betrieb des Arbeitgebers gebildeten Betriebsrats. Der Arbeitgeber stellte dem Betriebsrat verschiedene Räume zur Verfügung. Der Raum 2.102 ist das Sekretariat des Betriebsrats, in dem sich sämtliche Unterlagen des Betriebsrats befinden. Der Raum 2.104 ist das Büro eines freigestellten Antragstellers. Jeder der Antragsteller hat einen Transponder, der nur auf den Raum 2.104 codiert ist. In der Zeit zwischen 8:00 Uhr und 16:30 Uhr ist das Sekretariat mit einer Sekretärin besetzt. Die Antragsteller haben die Zurverfügungstellung von Zugangsschlüsseln u.a. für den Raum 2.102 begehrt.

Das Arbeitsgericht hat die Anträge zurückgewiesen. Die Antragsteller sind der Auffassung, dass zur Ausübung des Rechts auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats ein jederzeitiger Zugang erforderlich sei.

Die Anträge sind begründet (Hessisches LAG, Beschluss vom 9.9.2019 - 16 TaBV 67/19). Das Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats kann für ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Überlassung eines Schlüsseltransponders für das Betriebsratssekretariat begründen, wenn dem Betriebsrat eine solche Überlassung tatsächlich möglich und zumutbar ist und anderenfalls ein jederzeitiges Einsichtnahmerecht nicht gewährleistet werden kann. „Unterlagen“ sind nach dem Sinn und Zweck des BetrVG sämtliche Unterlagen, beim Vorliegen in Papierform müssen die Betriebsratsmitglieder auch in diese Einsicht nehmen können; eine elektronische Einsichtsmöglichkeit genügt nicht. Während einer Erkrankung der Sekretärin wäre die Einsichtnahme nicht möglich. Unbegründet ist der Antrag gegenüber dem Arbeitgeber. Dieser stellt dem Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG bestimmte Räume zur Verfügung, über dessen Zuteilung und Zutritt der Betriebsrat als Gremium in eigener Verantwortung entscheidet. Hierauf hat der Arbeitgeber keinen Einfluss.

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