Koalition erhöht Leistungen beim Kurzarbeitergeld

Um mögliche wirtschaftliche Turbulenzen durch den Corona-Virus abzufedern, sollen Betriebe ab April einfacher an Kurzarbeitergeld kommen. Die vom Arbeitgeber für die Ausfallzeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge werden von der Bundesagentur für Arbeit in voller Höhe übernommen.

Der Koalitionsausschuss hat einen milliardenschweren Maßnahmenkatalog zur Eindämmung einer möglichen Corona-Wirtschaftskrise beschlossen. Wichtigster Bestandteil ist eine deutliche Verbesserung beim Kurzarbeitergeld. Muss derzeit mindestens ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein, reichen künftig bereits 10 Prozent der Mitarbeiter. Außerdem soll teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet und ein Kurzarbeitergeldbezug auch für Leiharbeitnehmer ermöglicht werden.

Wenn Unternehmen wegen des Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Der Arbeitgeber bezahlt dann nur die tatsächlich geleistete Arbeit. Zusätzlich erhalten die Beschäftigten Kurzarbeitergeld, welches sich das Unternehmen von der Bundesagentur für Arbeit erstatten lässt. Bei Arbeitnehmern mit Kind beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, bei allen anderen sind es 60 Prozent. Der Arbeitgeber übernimmt auf Grundlage von 80 Prozent des ausgefallenen Entgelts den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die Bundesregierung plant, dass die vom Arbeitgeber für die Ausfallzeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge vom Beginn an in voller Höhe durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Die Verbesserungen sollen bis Ende 2021 möglich sein, jedoch zunächst nur bis Ende 2020 beschlossen werden.

Die Regelbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes beträgt 12 Monate. Bereits am 28.1.2020 hatte der Koalitionsausschuss beschlossen, für drei Jahre eine Verlängerung des Bezugs auf bis zu 24 Monate bei gleichzeitiger beruflicher Weiterbildung zu ermöglichen. Die Koalition reagiert damit auf die unbeständige konjunkturelle Lage und den absehbaren Strukturwandel auf einem digitalisierten Arbeitsmarkt. Dieses Vorhaben wird jetzt schnellstmöglich umgesetzt. Der Gesetzentwurf soll deshalb am 11. März vom Bundeskabinett beschlossen werden und in einem verkürzten Verfahren in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten.

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