Kürzung der Verpflegungspauschalen wegen einer Mahlzeitengestellung

Der Umstand, dass der Arbeitnehmer (hier auf einem Schiff) die Lebensmittel durch Zwischenschaltung eines Vereins selbst bezahlt, schließt eine Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber nicht aus. Die Gestellung von Personal (z.B. Schiffskoch) und von Material reicht aus, damit die ansonsten steuerfrei zahlbaren Verpflegungspauschalen gekürzt werden müssen (Finanzgericht (FG) Niedersachsen v. 27.11.2019, Aktenzeichen: 1 K 167/17).

Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für die Verpflegung können durch Ansatz von Verpflegungspauschalen berücksichtigt werden. Die Verpflegungspauschalen sind zu kürzen, wenn dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Tätigkeit außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt wird, und zwar für Frühstück um 20 Prozent sowie für Mittag- und Abendessen um jeweils 40 Prozent der nach maßgebenden Verpflegungspauschale für einen vollen Kalendertag. Die Kürzung darf die ermittelte Verpflegungspauschale nicht übersteigen.

Auch auf einem Schiff ist nach Auffassung des FG Niedersachsen von einer Mahlzeitengstellung des Arbeitgebers auszugehen. Der Arbeitgeber trägt die Kosten für alle Personen, die bei der Verpflegung eingesetzt werden (Schiffskoch, Menageführer und ggf. Steward), und stellt zudem die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung (Kantine, Kombüse, Proviantkühlräume). Damit beteiligt er sich in einem solchen Umfang an der Verpflegung, dass von einer Mahlzeitengestellung durch ihn auszugehen ist. Ohne sein Zutun gäbe es keine Mahlzeiten an Bord.

Der Umstand, dass der Kläger die Lebensmittel durch Zwischenschaltung des Vereins selbst bezahlt hat, schließt eine Mahlzeitengestellung nicht aus. Folge ist, dass den Arbeitnehmern keine Verpflegungspauschalen mehr zustehen. Das FG hat die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen.

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