Sozialversicherungsrechtliche Bewertung von Wohnraumüberlassung

Die steuerrechtliche Neuregelung wirkt nicht auf die Sozialversicherung.

Mit dem "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" sind zum 1. Januar 2020 Änderungen im Steuerrecht bei der Bewertung von Wohnraumüberlassung umgesetzt worden.

Nach § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG soll der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung unterbleiben, soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts und dieser Mietwert nicht mehr als 25 Euro je Quadratmeter ohne umlagefähige Kosten im Sinne der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten beträgt. Der Bewertungsabschlag beträgt ein Drittel vom ortsüblichen Mietwert und wirkt wie ein Frei- betrag.

In der betrieblichen Praxis ist die Frage aufgekommen, ob die Neuregelung des § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG zum Bewertungsabschlag bei Wohnraumüberlassung auch auf die Sachbezugsbewertung in der Sozialversicherung zu übertragen ist. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in ihrer Besprechung am 20. November 2019 dazu ausgeführt, dass die Regelungen der Sozialversicherungs-Entgeltverordnung (SvEV) losgelöst vom Steuerrecht eigenständige Bewertungen von unentgeltlich oder verbilligt überlassenen Sachbezügen durch den Arbeitgeber festlegen. Danach ist der Vorteilswert, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in Form einer unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Wohnraum gewährt, unter Berücksichtigung der Bewertungsregelungen des § 2 Abs. 4 und 5 SvEV zu ermitteln. Eine darüber hinausgehende Berücksichtigung steuerrechtlicher Vorschriften kommt nicht in Betracht. Das wäre nur dann der Fall, wenn sie (so wie in § 3 Abs. 1 SvEV vorgesehen) für entsprechend anwendbar erklärt werden. Da die Neuregelung des § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG bislang keinen Eingang in die SvEV gefunden hat, scheidet eine Berücksichtigung des Bewertungsabschlags bei der Feststellung des Sachbezuges für die Sozialversicherung aus.

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