Hausmeister ist regelmäßig Beschäftigter

Ein Dienstleistender, der Hausmeisterdienste für ein Unternehmen erbringt, steht zu diesem regelmäßig in einem abhängigen und Versicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis.

Ein Unternehmerrisiko wird nicht allein durch die Nutzung eines in vielen Privathaushalten vorhandenen häuslichen Arbeitszimmers/Büros, eines privaten PKW oder eines häuslichen Arbeitskellers mit einer den durchschnittlichen Haushalt nicht wesentlich übersteigenden Anzahl an Werkzeugen begründet. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dies nicht mit gesteigerten Verdienstchancen einhergeht, da der Beschäftigte nicht durch unternehmerisches Geschick seine Arbeit so effizient gestalten kann, dass er das Verhältnis von Aufwand und Ertrag entscheidend beeinflussen kann (LSG Sachsen, Urteil vom 24.9.2019 - L 9 KR 193/14).

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beigeladene in seiner Tätigkeit als Hausmeister bei der Klägerin in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stand. Die Klägerin unterhält mehrere Gebäude. Der Beigeladene ist tschechischer Staatsangehöriger und hatte 1993 beim Kreisgewerbeamt in Z/CZ ein Gewerbe für Maurerei angemeldet. Er betreibt von seinem Wohnhaus aus eine Einzelfirma mit kleinem Büro und Werkstatt. 2008 schlossen die Klägerin und der Beigeladene eine als Dienstleistungsvertrag bezeichnete Vereinbarung für den Zeitraum ab 2008 über Tätigkeiten in den Bereichen Hausmeisterservice und Erhaltungsmaßnahmen an Gebäuden. Der Beigeladene erhielt einen Stundenlohn von 8,00 EUR. Er gab an, hinsichtlich Zeit und Ausführung der Arbeiten für die Klägerin habe er keinen Weisungen unterlegen. Er habe die Arbeiten persönlich auszuführen müssen und keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder auf bezahlten Urlaub gehabt.

Die Beklagte stellte dennoch Sozialversicherungspflicht als Beschäftigter fest. Klage und Berufung dagegen waren erfolglos. Der Beigeladene habe nach Weisungen gearbeitet und sei in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers eingegliedert gewesen. Der Stundenlohn entsprach dem eines versicherungspflichtig Beschäftigten. Der Beigeladene hat auch kein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko getragen.

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