Versetzung erst bei mehr als einmonatiger Zuweisung?

Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs erfüllt für sich allein den Versetzungsbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes nur, wenn sie für längere Zeit als einen Monat geplant ist, oder wenn damit zugleich eine erhebliche Änderung der Arbeitsumstände einhergeht.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat sich mit dem Begriff der „erheblichen Änderung der Arbeitsumstände“ der §§ 95 Abs. 3, 99 BetrVG befasst (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 29.4.2019, 12 TaBV 51/18). Bei der Beurteilung, ob eine erhebliche Änderung der Arbeitsumstände in diesem Sinne vorliegt, bedarf es einer wertenden Gesamtschau aller Umstände. Dazu gehört auch die Frage, ob die Arbeit überwiegend mit oder ohne Kundenkontakt zu leisten ist. Dieser Umstand ist insoweit erheblich, als im Handelsbereich die Bedürfnisse und Anforderungen des Kunden (z.B. an der Kasse), weder gänzlich zurückgewiesen noch für längere Zeit zurückgestellt werden können, sondern stets Vorrang genießen.

Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit die kurzzeitige Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs im Einrichtungshaus in A-Stadt als Versetzung zu qualifizieren ist. Bei der Arbeitgeberin ist es an Tagen mit hohe Kundenfrequenz üblich, dass Beschäftigte aus anderen Arbeitsbereichen in den Bereichen Kasse und Logistik aushelfen. Die Einsatzdauer an den anderen Arbeitsplätzen beträgt ein bis maximal 7,5 Stunden. Die Arbeitgeberin meint, bei den Einsätzen in anderen Bereichen handle es sich nicht um Versetzungen, während der Betriebsrat dies bejaht.

Um die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs handelt es sich, wenn sich das Gesamtbild der bisherigen Tätigkeit so verändert hat, dass die neue Tätigkeit als eine „andere“ anzusehen ist. Dies kann sich aus dem Wechsel der Arbeitsaufgaben, einer Änderung des Arbeitsorts oder der Art der Tätigkeit ergeben und kann mit einer Änderung der Stellung des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation verbunden sein. Zu den maßgeblichen Arbeitsumständen zählen etwa die zeitliche Lage der Arbeit, die Ausstattung des Arbeitsplatzes oder Faktoren wie Lärm, Schmutz, Hitze, oder Kälte. Danach bejahte das Gericht im Rahmen einer wertenden Gesamtschau das Vorliegen einer Versetzung jedenfalls in einigen vorgebrachten Konstellationen.

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