Solidaritätszuschlag auch für Arbeitnehmer wird abgebaut

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Für die große Mehrheit der Steuerzahler soll der „Soli“ ab 2021 komplett entfallen.

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Artikels 106 Grundgesetzes zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu. Der Solidaritätszuschlag wurde durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23.6.1993 mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 an eingeführt. Er dient, flankiert von anderen Maßnahmen eines Gesamtkonzepts, der Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms im Rahmen der Wiedervereinigung.

Der Solidaritätszuschlag 1995 soll in einem ersten Schritt zu Gunsten niedrigerer und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. So werden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags zur Lohnsteuer und veranlagten Einkommensteuer vom Solidaritätszuschlag vollständig entlastet.

Eine „Milderungszone“ im Anschluss an die Freigrenze soll einen Belastungssprung vermeiden und einen kontinuierlichen Anstieg der Gesamtbelastung durch Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag sicherstellen. Nach geltendem Recht wird der Zuschlag nur erhoben, wenn die tarifliche Einkommensteuer den Betrag von 972 Euro / 1.944 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) übersteigt. Diese Freigrenze wird auf 16.956 Euro / 33.912 Euro angehoben.

Nach ersten Informationen müsste ein lediger sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer etwa bis zu einem Bruttoarbeitslohn von ca. 77.000 Euro nichts zahlen. Mit höherem Einkommen wüchse die Belastung, bis bei ca. 109.500 Euro Bruttolohn die vollen 5,5 % fällig würden. Bis der Arbeitnehmer etwas in seinem Portemonnaie merkt, dürfte noch etwas Zeit vergehen. Der Gesetzesentwurf muss noch die parlamentarischen Hürden nehmen. Die Entlastungen sollen im Übrigen ohnehin erst ab 2021 gelten.

Der Umlagesatz zur Insolvenzgeldversicherung soll im kommenden Jahr weiterhin 0,06 Prozent betragen.

Eine zustimmungspflichtige Versetzung liegt vor, wenn diese voraussichtlich einen Monat überschreitet oder mit einer erheblichen Arbeitsänderung...

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Kündigungsschutzklage entfällt nicht durch eine „Rücknahme der Kündigung“ durch den Arbeitgeber. Prozesskostenhilfe...

Zum 1. Januar 2020 erfolgt eine entsprechende Änderung des Zahlstellenverfahrens.

Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs erfüllt für sich allein den Versetzungsbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes nur, wenn sie für längere...

Die aktuelle konjunkturelle Situation führt in immer mehr Branchen zu Schwierigkeiten. Die Folge sind Auftragseinbrüche und Arbeitsausfälle. Eine...

weitere News