Allein Rentenversicherung im Clearingstellenverfahren zuständig

Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt.

Eine Einzugsstelle hat einen Antrag auf Entscheidung über das Vorliegen einer Beschäftigung zu stellen, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers ergibt, dass der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers oder geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. Über den Antrag entscheidet ausschließlich die Deutsche Rentenversicherung Bund. Die Rentenversicherung darf sich gegen eine Zuständigkeitsverletzung durch die Krankenkasse zur Wehr setzen (BSG, Urteile vom 16.7.2019, Az.: B 12 KR 6/18 R und B 12 KR 5/18 R).

Die Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Bund für die Statusklärung der Tätigkeitsverhältnisse unter Eheleuten oder Eltern und Kindern ist als wehrhaftes Recht ausgestaltet. Der Clearingstelle ist die Aufgabe eines herausgehobenen Statusentscheiders mit besonderer Gemeinwohlverantwortung in Fällen zugewiesen, in denen es typischerweise an einem Interessengegensatz der Vertragspartner des Tätigkeitsverhältnisses fehlt. Das obligatorische Clearingstellenverfahren dient einerseits dem Schutz der Beschäftigten in einem besonderen Näheverhältnis zum Arbeitgeber: Ihnen soll aus Gründen der Rechtssicherheit eine Entscheidung einer neutralen Stelle über die Versicherungspflicht zukommen, die auch eine leistungsrechtliche Bindung der Bundesagentur für Arbeit bewirkt.

Andererseits wird auch die Solidargemeinschaft der Pflichtversicherten geschützt: Weder Beschäftigte noch Arbeitgeber oder die im Wettbewerb untereinander stehenden Krankenkassen dürfen über die Versicherungspflicht frei disponieren. Die Alleinzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Bund ist durch die angefochtenen Bescheide der beklagten Krankenkasse verletzt worden. Das obligatorische Clearingstellenverfahren ist auch dann durchzuführen, wenn die Einzugsstelle auf andere Weise als aus einer förmlichen Meldung des Arbeitgebers über den Beschäftigungsbeginn oder den Krankenkassenwechsel entsprechender Personen Kenntnis erlangt hat.

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