A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen

Derzeit besteht in der betrieblichen Praxis vielfach Unsicherheit, ob eine A1-Entsendebescheinigung für Geschäftsreisen von kurzer Dauer im Vorfeld beim zuständigen Sozialversicherungsträger beantragt werden muss. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat aktuell darüber informiert, was in diesem Zusammenhang in der betrieblichen Praxis zu beachten ist.

 

Grundsätzlich gilt: Bei jeder Erwerbstätigkeit im EU-Ausland, den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz ist - wann immer möglich - bereits vor Beginn der Tätigkeit eine A1-Entsendebescheinigung zu beantragen. Sie kann bei Kontrollen von den zuständigen Behörden verlangt werden. Eine Bescheinigung ist für jede Entsendung einzeln zu beantragen und auszustellen.

A1-Entsendebescheinigungen können aber auch noch nachträglich erteilt werden. Bei nicht regelmäßigen, kurzfristig anberaumten und/oder kurzzeitigen Geschäftsreisen und bei anderen sehr kurzen Entsendezeiträumen von bis zu einer Woche kann es nach Auffassung des BMAS zweckmäßig sein, auf einen Antrag auf Ausstellung einer A1-Entsendebescheinigung vor Reisebeginn zu verzichten. Dieses Ermessen ergibt sich aus der VO (EG) 987/2009, wonach der Arbeitgeber einer Person, die ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, den zuständigen Träger im Entsendestaat im Voraus unterrichtet, „wann immer dies möglich ist" (Art. 15 Abs. 1 VO (EG) 987/2009).

Allerdings haben einige EU-Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften zur Bekämpfung von Sozialdumping und Schwarzarbeit in letzter Zeit verschärft und schreiben aufgrund dieser nationalen Bestimmungen die Beantragung einer A1-Entsendebescheinigung vor Beginn einer entsandten Tätigkeit in diesen Ländern zwingend vor. Nach Kenntnisstand des BMAS betrifft dies derzeit Frankreich und grundsätzlich auch Österreich. Soweit eine Pflicht zur Beantragung einer A1-Entsendebescheinigung nach nationalem Recht im Zielstaat besteht, wird der Verzicht der vorherigen Antragstellung nicht empfohlen. Auch kann bei einem Arbeitsunfall in bestimmten Ländern (insbesondere in Italien und der Schweiz) eine besondere Sachleistungsaushilfe im Rahmen der Gesetzlichen Unfallversicherung nur in Anspruch genommen werden, wenn neben der Europäischen Krankenversicherungskarte auch eine A1-Entsendebescheinigung vorgelegt wird.

Da sich die Einzelheiten und der Umfang der Antragspflicht aus dem nationalen Recht anderer Mitgliedstaaten ergibt, sind die entsprechenden Informationsangebote der zuständigen ausländischen Behörden ausschlaggebend, ob auf eine vorherige Antragstellung verzichtet werden kann. Zudem ist das Vorliegen einer Entsendung auf Verlangen der prüfenden Stelle in anderen Mitgliedstaaten im Einzelfall durch eine nachträglich zu beantragende A1-Entsendebescheinigung nachzuweisen.

Eine A1-Entsendebescheinigung für eine Mehrfachbeschäftigung kann hingegen auch für einen längeren Zeitraum gelten. Eine solche Mehrfachbeschäftigung kann z.B. auch schon bei regelmäßigen Geschäftsreisen in konkrete andere EU-Mitgliedstaaten, andere EWR-Staaten oder die Schweiz vorliegen. Auskunft zu den Einzelheiten erteilt die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA – www.dvka.de).

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