Keine Rentenversicherungsfreiheit bei Altersgeldbezug

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind rentenversicherungsfrei, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen. Dies gilt nicht beim Bezug von Altersgeld.

Nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI sind Personen rentenversicherungsfrei, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen. Die Rentenversicherungsfreiheit führt dazu, dass bei einer Beschäftigung die Versicherungspflicht als Arbeitnehmer ausgeschlossen ist. Arbeitgeber stehen jetzt vor der Frage, ob es sich beim Bezug von Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz oder nach vergleichbaren landesgesetzlichen Regelungen um eine "Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen" handelt, deren Bezug Rentenversicherungsfreiheit begründet.

Mit der Altersgeld-Regelung wurde für vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten alternativ zur Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung eine an die Versorgungsleistung nach bundesbeamtenrechtlichen Vorschriften angelehnte Alterssicherungsleistung eigener Art geschaffen. Der Anspruch entsteht mit Ablauf des Dienstverhältnisses und ruht bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht wird. Vergleichbare Regelungen bestehen auch auf Landesebene.

Nach Auffassung der Spitzenverbände der Sozialversicherung handelt es sich beim Altersgeld und vergleichbaren Leistungen der Länder nicht um eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften. Daher besteht bei Aufnahme bzw. Ausübung einer Beschäftigung neben dem Altersgeldbezug grundsätzlich Rentenversicherungspflicht. Während eine beamtenrechtliche Altersversorgung einen auskömmlichen Lebensunterhalt im Ruhestand garantieren soll, ist das Altersgeld niedriger. Nach dem frühzeitigen Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis sollen durch Aufnahme einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebaut werden, die das spätere Altersgeld ergänzen. Dies wäre bei Rentenversicherungsfreiheit nicht möglich. Altersgeldbezieher sind auch kranken- und pflegeversicherungspflichtig.

Ein elektronisches Fahrtenbuch erfüllt nicht die Anforderungen an den ordnungsgemäßen Nachweis des tatsächlichen Umfangs der Privatnutzung eines...

Bei der Festlegung von tarifvertraglichen Zuschlägen für Nachtarbeit ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Für eine tarifliche...

Laut einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts gelten kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht als „öffentliche Arbeitgeber"....

Öffentliche Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Wenn der Bewerber den ursprünglich...

Die Gründe, warum Arbeitnehmer in Teilzeit arbeiten, sind vielfältig. Wie aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervorgeht, arbeitete in 2022 rund...

Statt einmalig können Pflegepersonen in akuten Pflegesituationen künftig einmal pro Kalenderjahr Pflegeunterstützungsgeld in Anspruch nehmen.

weitere News